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Liefer- und Zahlungsbedingungen (Auszug)

   
 
1. Preisangebote. Für die Berechnungen und Preisangebote sind die Berechnungsgrundlagen für Buchdruckarbeiten (bzw. Flachdruckarbeiten) des Hauptverbandes der graphischen Unternehmungen Österreichs in ihrer jeweiligen Fassung sowie die Tagespreise für Papier, Klischees, Buchbindematerial usw. maßgebend. Aufträge, die in ihrer Formulierung von den Preisangeboten in irgendeinem Punkte abweichen oder aber erst nach einem 8 Tage überschreitenden Zeitraum erteilt werden, bedürfen zur Begründung einer Verbindlichkeit der Druckerei deren Bestätigung.
Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung vom Bestellbrief müssen innerhalb von 2 Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als maßgebend gilt.
Eine Erhöhung maßgeblicher Materialpreise (z. B. Papier, Klischees, Buchbindematerial usw.) sowie eine Erhöhung der Lohnkosten auf Grund kollektivvertraglicher Vereinbarungen nach der Festsetzung des Kaufpreises, aber vor Berechnung der Lieferung, berechtigt die Druckerei, die daraus resultierenden Preiserhöhungen in Rechnung zu stellen. Dieser Tatbestand wird von dem Käufer durch die Annahme der Auftragsbestätigung ausdrücklich genehmigt.
Die Druckerei ist grundsätzlich berechtigt, vor Ausführung eines Auftrages ein firmenmäßig gezeichnetes Auftragsschreiben anzufordern.

2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist jeweils der Geschäftssitz der Druckerei.

3. Rechnungspreis. Für fertig gestellte Arbeiten wird die Rechnung erstellt. Der Rechnungspreis kann vom Bestellpreis abweichen, wenn die im Punkt 1 erwähnten Änderungen der Berechnungsbasis eingetreten sind, oder wenn nach der Auftragsfestlegung Änderungen mit Einverständnis des Kunden durchgeführt wurden.

4. Zahlungsbedingungen. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat üblicherweise innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird ein Skonto bis zu 2% gewährt. Das Rechnungsdatum soll nicht vor dem Lieferdatum liegen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 2% über dem jeweiligen Zinsfuß der Nationalbank in Anrechnung gebracht. Insbesondere bei Erstaufträgen oder bei Aufträgen größeren Umfangs können Anzahlungen gefordert werden, vor deren Leistung für den Lieferer keine Verpflichtung zur Auftragsausführung besteht. Bei Arbeiten, die sich über einen größeren Zeitraum erstrecken, können entsprechende Teilzahlungen für Teilleistungen gefordert werden. Wird Zahlung mittels Wechsels vereinbart, so gehen sämtliche Wechsel- und Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen. Überdies hat der Lieferant das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Von diesen Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

5. Eigentumsvorbehalt. An allen Rohmaterialien jeder Art, die dem Lieferanten vom Auftraggeber selbst oder mit dessen Willen von dritten Personen übergeben worden sind, hat der Lieferant hinsichtlich sämtlicher fälliger Forderungen gegen den Auftraggeber ein Pfandrecht. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises Eigentum des Lieferanten. Sie darf vor voller Bezahlung ohne Zustimmung des Lieferanten weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist der Auftraggeber vor vollständiger Bezahlung des Preises nur dann berechtigt, wenn er die verkaufte Ware gleichzeitig durch Zahlung des Lieferpreisteiles, der der verkauften Warenmenge entspricht, aus dem Eigentumsvorbehalt auslöst.

6. Verpackung. In den Preisen ist nur die einfache Verpackung (Umhüllung) der Druckerzeugnisse enthalten. Wird vom Kunden eine besondere Verpackung gewünscht (Pappe, Karton, Kisten), so wird diese zu Selbstkosten weiterverrechnet. Werden Kisten in einwandfreiem Zustand innerhalb 4 Wochen frei Lieferbetrieb zurückgestellt, so kann bis zwei Drittel des Selbstkostenpreises gutgeschrieben werden.

7. Lieferzeit. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage des Erhaltens des Auftrages durch den Lieferanten, insoweit alle Arbeitsunterlagen klar und eindeutig zur Verfügung der Druckerei stehen und in der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges vermerkt wurde; sie endet an dem Tag, an dem die Ware den Lieferbetrieb verläßt. Nicht besonders vereinbarte Lieferzeiten gelten seitens des Lieferanten als freibleibend. Vereinbarte Lieferzeiten sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine schriftlich zugesagt wurden. Um die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen. Eventuell notwendige Nachfristen richten sich in ihrer Angemessenheit nach der Natur des Auftrages. Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung dieser Nachfrist die im Gesetz festgelegten Rechte geltend machen. Soweit der Schaden nicht auf grobem Verschulden des Druckers beruht, ist er mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden.
Höhere Gewalt entbindet die Druckerei grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig ob sich diese höhere Gewalt in der beauftragten Druckerei oder in Betrieben der Vor- und Zulieferer ergeben hat. In derartigen Fällen ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder die Druckerei für etwaige Schäden haftbar zu machen.

8. Lieferungen. Lieferungen erfolgen ab Lieferbetrieb auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde.
Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers vorgenommen. Mehr- und Minderlieferungen sind bei einfachsten Arbeiten bis zu 5%, bei schwierigen oder mehrfarbigen Arbeiten bis zu 10% gestattet und sind anteilig zum vereinbarten Preis zu verrechnen. Bei beigestelltem Material werden die Toleranzsätze der Zulieferindustrie zusätzlich berücksichtigt.
Eine Gewährleistung für die Gleichheit zwischen Andruck und Auflagedruck bzw. zwischen Original und Auflagedruck wird ausgeschlossen, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Geringe Abweichungen in den Farbnuancen und im Format berechtigen nicht zur Mängelrüge. Eine Garantie für die Echtheit von Farben, Bronzen, Lackierungen, Imprägnierungen und Gummierungen wird nur in jenem Ausmaß geleistet, in dem sich die Vorlieferanten dem Lieferbetrieb gegenüber verpflichten.
Für Druck- und Ausführungsfehler, welche der Auftraggeber in den von ihm als druckreif bezeichneten Abzügen übersehen hat, ist die Druckerei nicht haftbar. Telephonisch oder telegraphisch angeordnete Satzänderungen werden von der Druckerei ohne Haftung für Richtigkeit durchgeführt.

9. Abnahmeverzug. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereitgestellte Ware unverzüglich abzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Abnahme hätte vertragsmäßig erfolgen sollen; damit geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über. Der Lieferant ist berechtigt, sowohl bei vorliegendem Abnahmeverzug wie auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferunmöglichkeit die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers selbst zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

10. Beanstandungen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig und müssen dem Lieferanten unverzüglich bekanntgegeben werden. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen sendung führen. Der Lieferant hat das Recht der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung; der Auftraggeber verzichtet darauf, bei wesentlichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten oder bei wesentlichen oder unwesentlichen Mängeln Minderung des Entgeltes zu fordern. Schadenersatz kann nur bei grobem Verschulden des Lieferers erhoben werden. Soweit der Schaden nicht auf grobem Verschulden des Druckers beruht, ist er mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Mängelrüge bei versteckten Mängeln muß innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung angezeigt werden, widrigenfalls diese Mängel auch auf andere Weise nicht mehr geltend gemacht werden können. Bei Papier, Karton und sonstigem Material gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Lieferbedingungen der Lieferindustrie enthalten sind. Bei Teillieferungen ist die Beanstandung des zu beanstandenden Teiles vorzunehmen.

11. Beigestellte Materialien. Vom Auftraggeber beigestellte Materialien, wie Papier, Klischees usw., sind franko Druckerei anzuliefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge. Die Druckerei ist erst in der Lage, während des Produktionsprozesses eine ordnungsmäßige Übernahme und Überprüfung durchzuführen und haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden entstanden sind. Die Druckerei haftet als Verwahrer im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Lieferbetrieb ist berechtigt, alle mit der Prüfung und Lagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten zu berechnen. Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckzurichtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung selbsttätig in das Eigentum des Lieferanten über.

12. Auftragsunterlagen. Für Manuskripte, Entwürfe, Druckstöcke, Diapositive und sonstige Unterlagen haftet die Druckerei im Sinne des Punktes 11 bis zu einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt die Druckerei für nicht zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung.

13. Eigentumsrecht. Die von einer Druckerei hergestellten Schriftsätze, Druckplatten, Lithographien, photographisch hergestellte Filme und Platten, Matern, Stanzen, Stereos und Galvanos und andere für den Produktionsprozeß beigestellte Behelfe bleiben das unveräußerliche Eigentum der Druckerei, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe, welche im Auftrag der zur Lieferung verpflichteten Druckerei von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.

14. Sonderkosten. Entwurfs- und Andruckkosten werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Das gleiche gilt für alle über den üblichen Rahmen hinausgehenden Sonderwünsche, z. B. für Fertigmachen und Konfektionieren der Druckarbeit.

15. Satz- und Druckfehler. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von der Druckerei verschuldet sind. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorkorrektur). Korrekturabzüge werden den Bestellern nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. Der Lieferer ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Besteller eine bestimmte Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges Abstand genommen, so haftet der Lieferer für von ihm verschuldete Unrichtigkeit der Druckausführung. Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden maßgebend.

16. Lagerung von Druckerzeugnissen. Für den Lieferanten besteht keine Verpflichtung, Druckarbeiten, Stehsatz, Druckzylinder, Monorollen, Filme, Papiere usw. nach Durchführung des Auftrages zu lagern, es sei denn, es wäre darüber eine besondere Vereinbarung mit dem Auftraggeber zustande gekommen; in diesem Fall trägt der Auftraggeber Kosten und Gefahr der Lagerung. Die Berechnung erfolgt jeweils im nachhinein für 3 Monate. Auch wenn die Verpflichtung zur Aufbewahrung des Satzes vereinbart wurde, ist der Drucker von ihr befreit, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Kosten nicht bezahlt.

17. Periodische Arbeiten. Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und ist weder ein Endtermin noch eine Kündigungsfrist vereinbart, dann kann ein solcher Auftrag nur durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Schluss eines Kalendervierteljahres gelöst werden.

18. Einlagerung. Sollte eine vorübergehende Einlagerung in der Druckerei ausdrücklich vereinbart sein, so haftet diese für keinerlei Schaden, der trotz Wahrnehmung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes während der Einlagerung an der Ware entstanden ist. Die Druckerei ist nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung von Risken an eingelagerten Waren abzuschließen.

19. Urheber- und Vervielfältigungsrecht. Insoweit der Lieferant selbst Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Druckerzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten (§ 16 Urheberrechtsgesetz); im übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungs recht, in der Hand des Lieferanten unberührt. Dem Lieferanten steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Satz, Filme) und Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u. ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist daher nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben, wenn damit dem Auftraggeber oder einem anderen die Herstellung von Vervielfältigungsstücken ermöglicht werden soll. Der Lieferant ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Druckvorlagen zu vervielfältigen oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt, anzunehmen daß dem Auftraggeber alle jene Rechte zustehen, die für die Ausführung des Auftrages Dritten gegenüber erforderlich sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Lieferanten gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten sowie Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten. Der Lieferant muß solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Lieferanten dem Verfahren bei, so ist der Lieferant berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schadlos zu halten.

20. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers. Anfallende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers an den Lieferer sind grundsätzlich, soweit der Schaden nicht auf grobem Verschulden des Druckers beruht, mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt.

22. Namen- oder Markenaufdruck. Die Druckerei ist zum Aufdruck ihres Firmennamens oder ihrer Markenbezeichnung auf die zur Ausführung gelangenden Drucksorten auch ohne spezielle Bewilligung des Auftraggebers berechtigt.

23. Gerichtsstand. Erfüllungort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegen, ist Wels; für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Vertragsverhältnisses und für Rechtsstreitigkeiten eines solchen Vertragsverhältnisses und für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Druckers nach Wahl des Druckers der Gerichtsstand des Druckers oder der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers, für Klagen gegen den Drucker der allgemeine Gerichtsstand des Druckers ausschließlich zuständig.

24. Abweichungen. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen erlangen erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit.